bundestag 1Vergleichen wir nun aber die beiden Parlamente aus der Sicht von Schülerbesuchergruppen: Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, in dem ein Großteil der Arbeit in Parlamentsausschüssen stattfindet. Nach getaner Ausschussarbeit ist die 2. und 3. Lesung deutlich weniger spektakulär im Vergleich zu den Debatten über Gesetze im britischen Unterhaus. Hinzu kommt, dass durch die Suche nach Koalitionskompromissen die Debattenkultur in Deutschland nach politischen Zurückhaltung verlangt. Aber was bedeuten diese Unterschiede für die Besucher auf der Besuchertribüne? Vergleichen wir einmal das House of Commons und den Deutschen Bundestag aus Sicht der Besuchergruppen.

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Den Weg zur Besuchertribüne des Deutschen Bundestages kennen meist die Schüler und Studenten, die eine Studienfahrt nach Berlin unternommen haben. Zunächst die Einlasskontrolle in den Containern vor dem Westflügel, dann zum Eingangsportal des Reichstages und schließlich die Fahrt mit dem gläsernen Fahrstuhl zu den Besuchertribünen. Viel Glas, viel Fläche, große Balkone und viel Licht, Luft und Raum. Transparenz, Offenheit und Moderne sowie einen unverstellten Einblick in den Parlamentarismus, das drückt die Architektur des Bundestages aus. Dort oben, vor den Rängen, werden die Besuchergruppen mit den Benimmregeln für Besucher des Bundestages vertraut gemacht („Bitte nicht fotografieren, nicht klatschen, kein telefonieren, nicht stören und bitte nicht einschlafen – die Fotografen auf der anderen Seite warten auf Bildern von müden Schülern… “). Der Besucher kann von seinem Platz auf der Besuchertribüne die Abgeordneten live verfolgen, keine Glasabsperrung und kein Lautsprecher stören die live Atmosphäre im Deutschen Bundestag. Nach dem Besuch der Sitzung kann man die Glaskuppel des Reichstages „erwandern“ und auf diese Art einen weiteren Blick in den Deutschen Bundestag werfen.

house of commons 2Das Verbot die Sitzung des Unterhauses zu stören oder gar zu unterbrechen, zu fotografieren oder zu Beifall zu bekunden, gilt auch für die Visitors’ Gallery des House of Commons. Aber der Reihe nach: Ohne eine Anmeldung gelangt man über den Besuchereingang am Cromwell Green in den Palace of Westminster. Nach dem obligatorischen Gang durch die Metalldetektoren geht es in die Westminster Hall, dem ältesten Teil des Parlamentsgebäudes und von dort in die St Stephen's Hall. Dort, wo vor 400 Jahren die Debatten des House of house of commons 1Commons stattgefunden haben, wartet man heute bis man zur Central Lobby der „Herzkammer“ des Houses of Parliament, die zwischen dem House of Commons und dem House of Lords liegt, geführt wird. Bis hier hin zeigt sich der Glanz und die Stärke der britischen Demokratie. Nun aber geht es über einen schmalen Aufgang, zwei Personen können gerade eben nebeneinander gehen, auf die Visitors’ Gallery. Älterer Teppichbodenbelag, leicht nachgebende Holzstufen sowie gerahmte Drucke an den Wänden des Aufganges – ein durchaus nicht unsympathischer Unterschied zum modernen Deutschen Bundestag kann der Besucher beim Besuch des Unterhauses entdecken. Gewöhnliche Besucher der Visitors’ Gallery (früher: Strangers’ Gallery) sind durch eine Glasscheibe von den Abgeordneten getrennt, die bereits erfolgt Proteste durch Besucher und die Sorge vor Anschlägen macht die Glasabtrennung nötig. Dennoch: Das Mutterland der neuzeitlichen europäischen Demokratie gibt sich auf dem Weg zur Besuchertribüne bescheiden und unaufgeregt – als deutscher Besucher war ich erstaunt, aber keinesfalls enttäuscht. Der Palace of Westminster dagegen ist beeindruckend und voll Geschichte – absolut eindrucksvoll. Sind die Schüler auf die besondere historische und politische Umgebung des Palace of Westminster vorbereitet worden, dann kann die Exkursion ins britische Unterhaus ein fachdidaktischer Erfolg werden.

bundestag 2Zum „Innenleben“ der beiden Parlamente: Der Publizist Roger Willemsen beobachtete 2013 ein Jahr lang das parlamentarische Geschehen von der Besuchertribüne des Bundestages und veröffentlichte seinen Schlussfolgerungen in „Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament.“ (Frankfurt am Main 2014). Im Interview mit Wolfgang Prosinger und Norbert Thomma vom Berliner Tagesspiegel (veröffentlicht 2018) fasste Willemsen die von ihm beobachtete Debattenkultur wie folgt zusammen: „Sie ist ein schöner Mythos. Die Reden sind ja nicht aufeinander abgestimmt, die wenigsten Redner reagieren spontan. Es wird zu Protokoll gegeben. (…) Ganz selten kommt es vor, dass man jemanden beim Denken sieht. Der Grüne sagt exakt das, was die CDU-Frau eben gesagt hat - diese Redundanzen gehen über alle Parteien hinweg.“ Und über die wichtigste Rednerin des Bundestages, über die Bundeskanzlerin, sagt Willemsen: „Die Kanzlerin ergreift häufiger ihr Handy als das Wort. Wenn sie spricht, breitet sie Betäubungszonen aus. Sie chloroformiert das Land, indem sie unablässig jene Felder benennt, für die es keine Erregung gibt. (...)“ Natürlich weiß auch Willemsen, dass der Deutsche Bundestag kein Redeparlament ist: „Nein, die eigentliche Diskussion findet in den Ausschüssen statt. Wie soll die durch eine Rede im Parlament argumentativ weitergetrieben werden?“ (Quelle: Wolfgang Prosinger und Norbert Thomma: Erinnerung an Roger Willemsen "Die Kanzlerin chloroformiert das Land", in: Berliner Tagesspiegel (2018). Für die 17. bzw. 18. Legislaturperiode mögen die Beschreibungen Willemsen durchaus zutreffend sein, mit der 19. Legislaturperiode gilt es jedoch deutliche Änderungen festzustellen. Die Opposition ist von zwei auf vier Fraktionen gewachsen und umfasst mehr als 40% der Abgeordneten. Außerdem wurde die „Befragung der Bundeskanzlerin“ (in Analogie zum britischen Frageformat „Prime Minister´s Questions“) als Teil der „Befragung der Bundesregierung“ in das parlamentarische Kontrollformat aufgenommen. Bereits in der Untersuchung "Bundestagsdebatten: Mehr Schlagabtausch unter dem Bundesadler?" der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2014 wurde der Import von "Primeminister Question" in den Bundestag diskutiert. Die Studie "Sichtbare Demokratie" der Bertelsmann Stiftung vertieft die begonnene Diskussion über deutsche Debatten- und Frageformate im Bundestag und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Immer häufiger diskutieren die Abgeordneten mit- und gegeneinander, dabei wird auch auf politischen Streit nicht verzichtet. Es gibt wieder eine sicht- und hörbare Opposition, die zumindest theoretisch gemeinsam groß genug wäre Untersuchausschüsse zu beantragen (anders als in der 18. Legislaturperiode) und die Arbeit der Regierung mittels Debattenbeiträgen zu hinterfragen.

house of commons 7Zur Debattenkultur im House of Commons: Das eben erwähnte britische Frageformat „Prime Minister´s Questions“ findet jeden Mittwoch, um 12:00 Uhr, 30 Minuten lang im Unterhaus statt. Ein politischer Schlagabtausch ohne vorher bekannt Fragen, der die unterschiedlichen politischen Positionen deutlich macht, es ist informativ und unterhaltsam. Überhaupt weist das britische Unterhaus einige Besonderheiten auf: Regierung und Opposition sitzen sich direkt gegenüber (Kabinett und Schattenkabinett). Geklatscht wird im Unterhaus nicht, stattdessen wird Zustimmung mit „hear, hear“ ausgedrückt, Widerspruch im „No, No“. Eine Abstimmung kann durch lautes Zurufen entschieden werden. Kann keine Seite die Mehrheit mittels Stimme („Aye“ oder „Noe“) zum Ausdruck bringen ("Divison"), dann verlassen die Abgeordneten den Saal und kommen durch die Zustimmungs- oder Ablehnungstür zurück in den Saal. Den politischen Kontrahenten spricht man im Unterhaus nicht direkt an, die Rede richtet sich an den Speaker des Hauses. Die Anzahl der Sitzplätze im Unterhaus ist geringer als die Zahl der Abgeordneten und das bedeutet, Abgeordnete müssen stehen. Außerdem gibt es roten Linien vor den Bankreihen, ein Überschreiten dieser Linien während der Sitzung ist nicht erlaubt. Wie der Bundestag tagt auch das britische Unterhaus öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von der Sitzung mit dem Satz „I spy strangers“ und anschließender Abstimmung wurde abgeschafft. Weitere Besonderheiten kann man dem verlinkten Spiegel-online Video entnehmen „Die Rituale des britischen Unterhauses - Order, Ooorder!" (2018) oder der Videoveröffentlichung der FAZ "Zum Rücktritt Bercows: So skurril tagt das britische Unterhaus", hochgeladen auf YouTube (2019), bzw. hier als I-Frame:

 

house of commons 3london002Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im House of Commons kann man spannende und auch langweilige Debatten, Fragestunden und Abstimmungen erleben. Mal ist das Parlament voll besetzt, mal sind nur sehr wenige Abgeordnete im Saal. Wie auch immer, für einen Leistungskurs Politik, der seine Studienfahrt nach London macht, lohnt sich der Besuch des House of Commons auf jeden Fall. Der Lehrer und die Schüler können sich mittels Internet über die anstehenden Tagesordnungspunkte informieren. Der Einlass ist im Deutschen Bundestag (mit Anmeldung), wie auch im House of Commons (ohne Anmeldung) problemlos möglich. Ein Vergleich politischer Systeme lässt das Interesse und Verständnis für die Eigenheiten und die Historie des jeweiligen Systems wachsen.